Antwort von Wjatscheslaw Wolodin an Julia Klöckner

«Sehr geehrte Frau Klöckner, 

ich sehe, dass Sie sich entschieden haben, unseren Schriftwechsel ins Öffentliche zu überführen. Gut, einverstanden. 

Es sei daran erinnert, dass es in meinem Schreiben an Sie vor allem um die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit und die Anerkennung dessen ging, dass gerade das sowjetische Volk und die Rote Armee den Hauptanteil an der Vernichtung des deutschen Nazismus hatten. Wir wissen den Beitrag der Alliierten zu dem Sieg im Zweiten Weltkrieg zu schätzen. Auch den heroischen Kampf der deutschen Antifaschisten werden wir nie vergessen. Es darf jedoch auch nicht vergessen werden, dass es die Sowjetunion war, die einen entscheidenden Anteil an dem Sieg hatte und in diesem Kampf 27 Millionen Menschen, die USA 418.000 und Großbritannien ca. 300.000 verlor, während Frankreich vor Nazi-Deutschland gar kapitulierte, obgleich einzelne französische Staatsbürger auch an der Ostfront heldenhaft bis zum Sieg kämpften. 

Es ist bedauerlich, dass Sie sich sogar nicht trauen, die Armee beim Namen zu nennen, die Berlin eingenommen hatte, und bezeichnen sie als «damalige Sowjetarmee». In diesem Zusammenhang sehe ich mich veranlasst, Sie daran zu erinnern, dass es die Rote Armee war. 

Es ist genauso bedauerlich, dass Sie der augenblicklichen politischen Konjunktur zuliebe in der «damaligen Sowjetarmee» «viele ukrainische Soldaten» herausstellten. Gehen wir diesen Weg zu Ende, so lassen Sie uns doch auch von belarussischen, kasachischen, georgischen, armenischen, aserbaidschanischen, usbekischen, kirgisischen und Soldaten anderer Nationalitäten sprechen. 

Übrigens, während des Zweiten Weltkriegs war es Russland als Teil der UdSSR, das fast 70 Prozent der Gesamtverluste davontrug. Was die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern nach dem Krieg anbelangt, so lassen Sie uns nicht vergessen, dass sich gerade die Sowjetunion gegen die Teilung Deutschlands stellte und später, 1990, eine Schlüsselrolle bei der Deutschen Einheit spielte. Aktuell sprechen nur die wenigsten darüber, ich hoffe aber, dass Sie das nicht in Abrede stellen werden. Denn das ist historischer Fakt. 

Was die «demokratisch gewählte Regierung» in Kiew anbelangt, so möchte ich Sie daran erinnern, dass die Amtszeit des ukrainischen Staatsoberhaupts bereits vor einem Jahr abgelaufen ist und seine Vollmachten in Übereinstimmung mit der Verfassung und weiteren Gesetzen der Ukraine selbst hätten an den Vorsitzenden der Werchowna Rada übergehen müssen. Ukrainische Gesetze schreiben das exakt vor. Das ukrainische Grundgesetz sieht keine legitimen, verfassungsmäßigen Wege vor, die Amtszeit des Präsidenten zu verlängern, auch angesichts des dort verhängten Kriegsrechts. 

Das Wichtigste ist jedoch, dass 2014, während einer akuten innenpolitischen Krise in der Ukraine, die deutsche Bundesregierung zusammen mit Polen und Frankreich als Garant der Vereinbarungen zwischen der Opposition und dem damaligen Präsidenten der Ukraine über eine friedliche und rechtskonforme Beilegung aller Streitigkeiten auftrat. Anschließend tat die Regierung Ihres Landes so, als hätte sie den verfassungswidrigen bewaffneten Staatsstreich in der Ukraine übersehen. Somit erwächst die aktuelle Regierung in der Ukraine aus einer staatsfeindlichen und blutigen Machtergreifung. Wissen Sie nichts davon? Welche Demokratie soll Ihrer Ansicht nach dort geschützt werden? Es sei zudem daran erinnert, dass diejenigen, die die Macht in Kiew an sich gerissen hatten, sofort Kampfhandlungen, ja einen Krieg gegen die ukrainischen Regionen begannen, die die Verbrecher, die die Macht in der Ukraine ergriffen hatten, nicht akzeptieren und anerkennen wollten. 

Diesen Krieg führte das Regime in Kiew unbestraft bis 2022, also acht Jahre lang. Russland tat indessen alles dafür, den blutigen Konflikt im Südosten der Ukraine im Einklang mit den 2015 in Minsk geschlossenen Vereinbarungen zu stoppen. Wie wir später aus öffentlichen Äußerungen der ehemaligen deutschen und französischen Amtspersonen erfahren mussten, hatten diese die Minsker Abkommen nicht um des Friedens willen, sondern zur Kriegsvorbereitung unterstützt. Ausschließlich als Atempause, um Waffen in die ukrainische Armee hineinzupumpen. Haben Sie, sehr geehrte Frau Klöckner, tatsächlich nichts von diesen Äußerungen gehört? 2022 hat Russland nicht einen Krieg in der Ukraine gestartet, sondern es setzt seine Streitkräfte ein, um diesen Krieg zu stoppen und versucht genauso einen Frieden am Verhandlungstisch zu erreichen.

Was den zweiten Teil meines Schreibens anbelangt, so betraf dieser das menschenverachtende Handeln des Kiewer Regimes, das Terroranschläge gegen Zivilisten in Russland verübt. Darin fusioniert das derzeitige Regime in Kiew fest mit den Praktiken der Nazis und wird dadurch selbst zu einem Nazi-Regime. Anders als nazistisch kann man nicht eine Regierung bezeichnen, die Menschen unter den Fahnen von Bandera und Schuchewitsch versammelt, also von denjenigen, die während des Zweiten Weltkrieges aktiv mit Hitlers Besatzungsregime zusammenarbeiteten und auf dessen Befehl Millionen von Juden, Polen, Russen und Angehörigen weiterer Nationalitäten in der Ukraine vernichteten.

Was den terroristischen Charakter des heutigen Regimes in der Ukraine betrifft, genügt es, an das jüngste Verbrechen zu erinnern, als die ukrainischen Geheimdienste auf dem Territorium der Russischen Föderation einen Anschlag auf einen Passagierzug verübten, in dem sich Frauen, Kinder, u. a. Säuglinge, befanden. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich ausnahmslos um Zivilisten gehandelt hat. Dabei ging es nicht um einen zufälligen Treffer eines Artilleriegeschosses, sondern um eine gezielte Sprengung eines Passagierzuges. Wenn das kein Terroranschlag ist, was soll dann Ihrer Meinung nach ein Terroranschlag sein?

Belege für die Verbrechen des Kiewer Regimes gegen die Zivilbevölkerung wurden Ihnen in einem separaten Schreiben übermittelt. Unvoreingenommene ausländische Beobachter können sich damit (übersetzt in europäische Sprachen) auf der Webseite der Staatsduma vertraut machen.

Nächster Punkt. Die Lieferung von Waffen durch Deutschland an das neonazistische Regime in der Ukraine – der Waffen also, die u. a. gegen Zivilisten eingesetzt werden – stellt bereits an und für sich einen Grund für einen Konflikt zwischen unseren Ländern dar. Beispiellos ist, dass die deutschen Leopard-Panzer erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder auf russischem Boden, auf dem Kursker Boden, rollen. Heute zieht die Bundesregierung ernsthaft in Erwägung, der Ukraine hochtechnologische Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, und das wohlwissend, dass das Regime in Kiew nicht über die für ihren Einsatz nötigen Fähigkeiten verfügt. De facto würde der Taurus-Einsatz durch Angehörige der Bundeswehr erfolgen. Das heißt, deutsche Raketen würden Russland angreifen, und das gesteuert von deutschen Offizieren. Damit drängen Sie Deutschland und das deutsche Volk erneut in einen bewaffneten Konflikt mit Russland. Haben Sie dafür einen Auftrag vom deutschen Volk erhalten? Von Ihren Wählern?

Über viele Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg haben unsere beiden Länder viel getan, um nicht nur die Wunden des Krieges zu heilen, sondern auch partnerschaftliche und freundschaftliche Beziehungen zwischen dem russischen und dem deutschen Volk aufzubauen. 

Wir wissen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland viele Menschen gibt, die sich von Herzen für den Ausbau der Beziehungen zu Russland engagieren. Auch wir haben das stets aufrichtig angestrebt und keinen einzigen Schritt unternommen, der sich gegen die Interessen Deutschlands gerichtet hätte. Ich betone: keinen einzigen. Aber was strebt die Regierung Ihres Landes an? Neue Konflikte? Wozu? Wem nützt das? Würde Deutschland davon profitieren? Stellen Sie sich diese Frage noch einmal. Und geben Sie eine Antwort darauf, aber eine ehrliche.

Ich stehe Ihnen stets zur Verfügung und verbleibe 

mit freundlichen Grüßen

Wjatscheslaw Wolodin».